Keine Studiengebühren mehr in NRW – Ist die Abschaffung wirklich ein Grund zum Feiern?

Wie ein finanzieller Nebenkriegsschauplatz zur politischen Hauptkampfzone wurde

Gerade hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen erst das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren beschlossen, da wird schon der soziale Fortschritt lautstark gefeiert. Immerhin heißt dieses Gesetz auch hochtrabend „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“ und zeigt mit seinem Namen eine gewisse Kontinuität zum „Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen“, mit dem die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Studienbeiträge genannten Gebühren einst in NRW einführte. Wenn man es allerdings ganz genau betrachtet, wurden Studiengebühren in Form von Langzeitgebühren bereits vorher von rot-grün implementiert.

Trotzdem kann die Regierungskoalition nun vorweisen, ihr wichtigstes Wahlversprechen gehalten zu haben. Mit der Abschaffung der Gebühren soll den Hochschulen insgesamt auch kein Geld entzogen werden, denn das Geld wird durch Kompensationszahlungen in Höhe von 249 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ersetzt. Die Summe entspricht dem gesamten Aufkommen an Gebühren, das den Hochschulen tatsächlich zur Verfügung stand. Einzelne Hochschulen erhalten aber trotzdem weniger Geld als vorher, da die Verteilung sich ändert.

Um viel Geld geht es gar nicht

Angesichts der Milliardensummen, die zum Beispiel für die Belastungen durch die WestLB anfallen oder anfallen werden, muss die finanzielle Bedeutung von Studiengebühren relativiert werden. Selbst für die Studierenden ist der finanzielle Unterschied nicht so relevant, wie man in der öffentlichen Diskussion glauben könnte. Zahlreiche Studierende haben ein Darlehen der NRW.Bank aufgenommen, das für viele BAföG-Empfänger aufgrund der Begrenzung des maximal zurückzuzahlenden Gesamtbetrags nicht einmal eine finanzielle Belastung darstellt. Vergleicht man die Höhe der Studiengebühren mit denen der Lebenshaltung, so scheinen sie weniger ins Gewicht zu fallen. Trotzdem traf es die Studierenden hart, die kein Darlehen bekommen konnten und mit ihrem Geld gerade so ausgekommen sind. Aber auch für die Hochschulen sind es keine ganz unbedeutende Summen, die ihnen zusätzlich für die Verbesserung der Lehre zur Verfügung stehen. Insgesamt ist es trotzdem nicht falsch, von einem finanziellen Nebenkriegsschauplatz zu sprechen.

Eine ideologische Frage

Man darf sich über die hochemotional und intensiv geführte politische Diskussion über Studiengebühren in der Tat wundern. Leider berühren Bildungsgebühren den ideologischen Kern der politischen Lager. Von der einen Seite werden sie in jeder Form verteufelt, während die andere am liebsten Bildung nur noch für wenige bezahlbar machen würde. Wer das Geld nicht hat, dem könne man gönnerhaft ein Stipendium anbieten, wenn er sich genug anstrengt. Solche Debatten führen aber immer dazu, dass Argumente nur selektiv und als Waffen gegen den ideologischen Gegner eingesetzt werden. Man fragt sich, ob jemals eine ernsthafte, sachliche Diskussion über die Finanzierung von Hochschulbildung stattgefunden hat. Kaum jemand weiß, was eine Hochschulausbildung tatsächlich kostet oder wie groß anteilig das Steueraufkommen von Akademikern ist. Welche Vor- und Nachteile würden beispielsweise nachgelagerte, einkommensabhängig zu zahlende Studiengebühren bieten? Eine solche Fragestellung würde schon gar nicht zur Diskussion zugelassen. Denn dann könnte entlarvt werden, dass es vor allem um Ideologien geht.

(K)ein Grund zum Feiern

Für die Studierenden ist die Abschaffung sicher positiv, selbst wenn es nicht für alle Hochschulen eine vollständige Kompensation der wegfallenden Mittel gibt. Es gibt auch noch einige Stolperfallen zu beachten. So ist unklar, ob es eine Landtagsmehrheit für den Haushalt geben wird. Ebenso könnten Verwaltungsgerichte die Kapazitätsneutralität der Kompensationsmittel noch für rechtswidrig befinden. Hier bewegt man sich rechtlich auf dünnem Eis.

Einen richtigen Grund zum Feiern gibt es auch weder für Studierende noch für Hochschulen. Denn die Hochschulen bleiben unterfinanziert und viele Studierende können sich weiterhin ihr Studium kaum leisten. Denn die wirklich wichtigen Fragen, wie eine Neustrukturierung der Finanzierung der Hochschulen oder eine Öffnung des BAföG für eine größere Gruppe von Studierenden, bleiben unberührt. Die Hochschulen leiden weiterhin unter ungünstigen Betreuungsrelationen und dringend sanierungsbedürftigen Gebäuden. Die Studierenden ohne BAföG Anspruch, die nachts zur Finanzierung des Studiums arbeiten, weil sie ihre Eltern nicht auf Unterhalt verklagen wollen oder ihre Eltern knapp zu viel Geld verdienen, werden sich zwar über die Abschaffung der Gebühren freuen. Feiern werden aber auch sie nicht. Diejenigen, die aufgrund der sozialen Selektivität des Schulsystems niemals eine Hochschule besuchen werden, werden sicherlich nicht feiern.

Heute feiert nur das eine politische Lager den ideologischen Sieg über das andere. Hätte man sich mehr erhoffen dürfen? Vielleicht.

Der Autor studiert Elektrotechnik und Informationstechnik an der RWTH Aachen, war u.a. AStA-Vorsitzender und Gruppensprecher der Studierenden im Senat der RWTH Aachen und ist Verfasser einer angeforderten Stellungnahme als Sachverständiger zur Gesetzesvorlage zur Abschaffung von Studiengebühren für den Wissenschaftsausschuss des Landtags von NRW.